Beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel wurden diese Woche Geflüchtete zur politischen Verhandlungsmasse. Angela Merkel darf hier keinen Deal eingehen, bei dem Menschen auf der Flucht ohne Berücksichtigung ihres Schutzstatus abgewehrt werden. Das wäre nicht nur unmenschlich, sondern auch nicht mit der Genfer Konvention zu vereinbaren. Die Verhandlungen ignorieren auch, dass sich die Lage in den Geflüchtetenlagern im Libanon und in Jordanien zunehmend verschärft. CDU/CSU, aber auch viele osteuropäische Staaten, müssen sich endlich der Realität stellen: Mehr Abschottung und Abschreckung führt nur zu mehr Druck und Konflikten an den Außengrenzen. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen dafür sorgen, dass es endlich legale Zugänge nach Europa gibt. Nur dann wird die Situation steuerbar und nur dann müssen sich flüchtende Frauen und Kinder nicht auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen.

Die Herausforderung der Verteilung und Unterbringung von Menschen auf der Flucht müssen wir gemeinsam in Europa und auch mit der Türkei angehen. Eine Verständigung mit der Türkei darf aber nicht mit Leisetreterei und Totschweigen verbunden sein. Gerade nach dem massiven Vorgehen Erdogans gegen Presse im eigenen Land und seinem Bürgerkrieg gegen die Kurden darf es keine schmutzigen Deals mit seiner Regierung geben.

Auch fünf Jahre nach der Atomkatastrophe in Fukushima laufen noch immer gefährliche Atomreaktoren in ganz Europa. Die Zwischenfälle im alten französischen Reaktor Fessenheim habe gezeigt, dass wir weiter für einen europäischen Atomausstieg kämpfen müssen. Gleichzeitig klagen derzeit Energiekonzerne gegen den Konsens zum deutschen Atomausstieg, den sie damals selbst mitunterschrieben haben. Die Werthaltigkeit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist deshalb außerordentlich bescheiden. Ihnen geht es dabei wohl vor allem darum, ihre Aktionäre ruhigzustellen. Wir werden es auch nicht zulassen, dass gerade die Konzerne, die jahrzehntelang fette Profite mit der Atomkraft gemacht haben sich nun davonstehlen, wenn es darum geht, den gefährlichsten Müll der Welt aufzuräumen und endzulagern.